Berlin - "Wir halten das nicht für akzeptabel", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Radiosender "Hit-Radio Antenne". Er wundere sich über die Diskussion bei der CDU, "aber das müssen die selbst verantworten", sagte Gerhardt.
"Gift für die Konjunktur"
Auch die FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele wiesen ein solches Vorhaben als "Gift für die Konjunktur" energisch zurück. Solms nannte es absurd, über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren. Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuer seien "verwirrend und zu allgemein", kritisierte Thiele und forderte ein geschlossenes Konzept für Koalitionsverhandlungen.
Zuvor hatte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen angekündigt. Eine Senkung der Steuertarife sei nur möglich, wenn Subventionen gestrichen würden, sagte er der "Berliner Zeitung". In der "Financial Times Deutschland" kündigte er an, die Pendlerpauschale werde gestrichen. Auch über die Eigenheimzulage müsse diskutiert werden.
In beiden Blättern befürwortete er eine Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern. Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden sollte, sagte der Minister: "So weit sind wir noch nicht, um bestimmte Prozentpunkte zu nennen." Mit den Mehreinnahmen dürften aber nicht Haushaltslöcher gestopft werden.
Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich im Fall eines neuen Steuerrechts mit Vorteilen für den einzelnen durch eine veränderte Einkunftsteuer für Streichungen aus, etwa bei der Pendlerpauschale.
Bislang hatte die Union im Rahmen ihres Steuerkompromisses Entlastungen der Steuerzahler in Aussicht gestellt. Mit der Aussicht auf eine Regierungsübernahme ab September rückt sie nun davon aber zusehends ab. "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen großen Spielraum für Steuersenkungen haben", sagte der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble der "Sächsischen Zeitung".
"Konfusion in der Union"
Kritik kam auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß hielt der Union "Steuerwirrwarr" und systematische Täuschung der Wähler vor. Ihr fehle ein abgestimmtes und durchgerechnetes Konzept, die Forderungen passten nicht zusammen. "Es herrscht große Konfusion in der Union", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhard Loske warf der CDU Scheinheiligkeit beim Subventionsabbau vor.
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Berlin - "Wir halten das nicht für akzeptabel", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Radiosender "Hit-Radio Antenne". Er wundere sich über die Diskussion bei der CDU, "aber das müssen die selbst verantworten", sagte Gerhardt.
"Gift für die Konjunktur"
Auch die FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele wiesen ein solches Vorhaben als "Gift für die Konjunktur" energisch zurück. Solms nannte es absurd, über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren. Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuer seien "verwirrend und zu allgemein", kritisierte Thiele und forderte ein geschlossenes Konzept für Koalitionsverhandlungen.
Zuvor hatte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen angekündigt. Eine Senkung der Steuertarife sei nur möglich, wenn Subventionen gestrichen würden, sagte er der "Berliner Zeitung". In der "Financial Times Deutschland" kündigte er an, die Pendlerpauschale werde gestrichen. Auch über die Eigenheimzulage müsse diskutiert werden.
In beiden Blättern befürwortete er eine Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern. Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden sollte, sagte der Minister: "So weit sind wir noch nicht, um bestimmte Prozentpunkte zu nennen." Mit den Mehreinnahmen dürften aber nicht Haushaltslöcher gestopft werden.
Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich im Fall eines neuen Steuerrechts mit Vorteilen für den einzelnen durch eine veränderte Einkunftsteuer für Streichungen aus, etwa bei der Pendlerpauschale.
Bislang hatte die Union im Rahmen ihres Steuerkompromisses Entlastungen der Steuerzahler in Aussicht gestellt. Mit der Aussicht auf eine Regierungsübernahme ab September rückt sie nun davon aber zusehends ab. "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen großen Spielraum für Steuersenkungen haben", sagte der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble der "Sächsischen Zeitung".
"Konfusion in der Union"
Kritik kam auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß hielt der Union "Steuerwirrwarr" und systematische Täuschung der Wähler vor. Ihr fehle ein abgestimmtes und durchgerechnetes Konzept, die Forderungen passten nicht zusammen. "Es herrscht große Konfusion in der Union", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhard Loske warf der CDU Scheinheiligkeit beim Subventionsabbau vor.